Gewerbeversicherung

Als Gewerbetreibender investieren Sie viel Zeit und Geld in Ihren beruflichen Erfolg. Dabei gehen Sie ein finanzielles Risiko ein, dass Sie nicht immer kalkulieren können. Mit einer guten Versicherung für Ihr Gewerbe schützen Sie sich selbst und Ihr Business. Bei Bedarf auch Ihre gesamte Firmenausstattung.

Bürgschaften

Bürgschaften sind insbesondere im Bauhaupt- und Baunebengewerbe ein bewährtes Instrument der Leistungsbesicherung. Über die Hausbank belasten Bürgschaften die Kontokorrentlinie. Eine Bürgschaftsversicherung schafft dagegen finanzielle Spielräume, da Einbehalte des Auftraggebers nicht anfallen.

Die Kreditversicherung kann als Warenkredit- oder Forderungsausfallversicherung ein Unternehmen insbesondere dann vor einschneidenden finanziellen Verlusten bewahren, wenn sich das Umsatzvolumen des Auftragnehmers auf einige wenige Auftraggeber beschränkt. Mit der Kreditversicherung schützen Sie sich zudem vor dem sogenannten “Domino-Effekt” der Ihren Auftraggeber ins Trudeln bringt, wenn dessen Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Tipp: Vereinbaren Sie mit Ihrem Auftraggeber vor der Auftragsannahme eine Schiedsverfahren, wenn der Auftraggeber Ihre Forderung bestreitet. Entsprechende Muster-Vereinbarungen erhalten Sie bei Ihrer Handwerkskammer oder bei uns.

Vorbemerkung: Das Problem der Sicherheitseinbehalte

Es gehört mittlerweile zum Tagesgeschäft eines Unternehmens der Bauwirtschaft, für einen Großteil der zu erbringenden Leistungen Sicherheitseinbehalte bauvertraglich vereinbaren zu müssen. D.h., der Auftraggeber behält einen bestimmten Prozentsatz, meist 5% oder 10% der Auftragssumme bzw. der Schlußrechnung, als sog. Sicherheitseinbehalt ein. Dieser Betrag soll dann der zusätzlichen Sicherstellung der vertraglichen Verpflichtungen des Unternehmens dienen.

In der Regel haben die Unternehmen der Bauwirtschaft die Möglichkeit, diesen Sicherheitseinbehalt in Form von Bürgschaften abzulösen.

An sich ist die Forderung nach Bürgschaften nicht unbedingt ungewöhnlich, aber sie führt gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen zu Konsequenzen, die die Finanzstruktur wesentlich beeinflussen können. Wird das in Anspruch genommene Bürgschaftsvolumen z.B. teilweise oder ganz auf das Kreditobligo angerechnet, kann dies wesentliche Auswirkungen auf die notwendige Unternehmens- und Auftragsfinanzierung haben – Liquiditätsengpässe sind eine häufige Folge.

Bürgschaftsvertrag

Die Bürgschaft ist ein Vertrag zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger eines Dritten, in dem sich der Bürge verpflichtet, für die Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (vgl. § 765 BGB). Der Bürgschaftsvertrag bedarf für seine Wirksamkeit der Schriftform (§ 766 BGB; § 126 BGB).

Bürgschaftsarten

Bürgschaften gibt es in der Form der Erfüllungs- (Ausführungs-) bzw. Vertragserfüllungs- und/oder Gewährleistungsbürgschaft.Bürgschaftsarten

Vorliegende Grafik beschreibt die Laufzeit von Bürgschaften untergliedert in Phasen der Werkleistung.

Vertragserfüllungsbürgschaft

Bürgschaft, die sämtliche Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber aus dem geschlossenen Werkvertrag (Ausführung, Gewährleistung, Überzahlungen, Schadenersatz usw.) absichert. Die Erfüllungsbürgschaft dient zur Absicherung der Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit einer Werkleistung sowie etwaiger Mängelrechte des Bauherrn bis zum Zeitpunkt der Abnahme. 

Bürgschaft für Mängelansprüche

Bürgschaft zur Absicherung von Mängelansprüchen (bisher: Gewährleistungsansprüche) des Auftraggebers. Die Bürgschaftssumme beträgt i.d.R. 3 Prozent bis 5 Prozent der Auftragssumme. Die Dauer der Gewährleistung ist nach § 13 Nr. 4 VOB auf 4 bzw. nach § 634a BGB auf 5 Jahre befristet. Die Bürgschaft für Mängelansprüchesichert grundsätzlich nur Ansprüche ab, die sich auf Mängel des Bauwerks beziehen. Es werden insbesondere Ansprüche auf Nachbesserung, auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung oder aus Minderung sowie auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gesichert. Der Bauherr hat hierbei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzung für den Gewährleistungsanspruch vorliegen (vgl. BGH, Urteil v. 25.2.1999, IX ZR 24/98, NJW 1999 S. 2361)..

Anzahlungsbürgschaft

Sicherheit für den Auftraggeber für geleistete An- oder Vorauszahlungen – etwa zur Abdeckung der Kosten für die Materialbeschaffung.

Ausführungsbürgschaft

Sicherheit für die Einhaltung der vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber übernommenen vertraglichen Verpflichtungen während der Ausführungsphase bis zur (Gebrauchs-) Abnahme des Gewerkes.

Globalbürgschaft

Eine Globalbürgschaft dient dem Auftraggeber (Bürgschaftsgläubiger) zur Absicherung mehrerer Werkverträge (siehe Hauptschuldverhältnis)

Höchstbetragsbürgschaft

Bürgschaften werden auf einen bestimmten Betrag ausgestellt, um das Risiko für den Bürgen der Höhe nach zu begrenzen. Die Bürgschaftssumme umfasst damit auch Zinsen, Kosten und Schadenersatz.

§ 17 VOB/B

Gem. § 17 VOB/B ist eine Bürgschaft nur dann als vertragsgemäß anzusehen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  •  Der Bürge muss vom Auftraggeber als tauglich anerkannt sein (vgl. § 232 Abs. 1 BGB).
  •  Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich abzugeben und selbstschuldnerisch, d.h. unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, abzugeben.
  •  Die Bürgschaft muss unbefristet sein.
  •  Die Bürgschaft muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber den Wortlaut der Bürgschaftserklärung vorschreiben kann, wobei er sich jedoch an die vertraglichen Vereinbarungen halten muss und nicht einseitig den Umfang der Bürgschaft ausdehnen oder verschärfen kann (vgl. OLG Köln, Urteil v. 16.7.1993, 19 U 240/92, NJW-RR 1993 S. 1494).

Bürgschaft auf erstes Anfordern

Gemäß § 17 Nr. 4 VOB/B kann der Bauherr keine Bürgschaft auf erstes Anfordern vom Unternehmer verlangen. Mit der Bürgschaft auf erstes Anfordern wird die Rechtsstellung des Gläubigers zu Lasten des Bürgen und des Hauptschuldners gegenüber der gesetzlichen Form der Bürgschaft erheblich gestärkt. Der Bürge muss bei dieser Gestaltung des Bürgschaftsvertrags auf einfaches Verlangen des Gläubigers unverzüglich zahlen, ohne zunächst Einwendungen gegen die materielle Berechtigung der vom Gläubiger geltend gemachten Ansprüche erheben zu können. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern sichert deshalb dem Gläubiger einen ungesicherten Zugriff auf die Bürgschaft zu und stellt ihm innerhalb kürzester Zeit liquide Mittel zur Verfügung. Die Bank (= Bürge) kann ohne Rücksprache mit dem Bauunternehmer an den Bauherrn die angeforderte Bürgschaftssumme ausbezahlen, außer sie hat positive Kenntnis von einem liquiden Gegenanspruch des Unternehmers. Die formularmäßige Klausel, wonach ein vereinbarter Sicherheitseinbehalt nur durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, verstößt nach wohl zutreffender Ansicht gegen das AGB-Gesetz bzw. die Bestimmungen der §§ 305 bis 310 BGB (vgl. OLG München, Urteil v. 20.6.1995, 13 U 5787/94, BauR 1995 S. 859; OLG Dresden, Urteil v. 11.2.1997, 5 U 2577/96, BauR 1997 S. 671; BGH, Urteil v. 5.6.1997, VII ZR 324/95, NJW 1997 S. 2598).

In der Baubranche ist es inzwischen der Regelfall: Unternehmer und baunahes Handwerk müssen Bürgschaften vorweisen, um Aufträge der öffentlichen Hand zu bekommen. „Bei fast jeder Ausschreibung werden Sicherheiten verlangt“, erklärt Carsten Woll, Rechtsanwalt beim Baugewerbeverband Niedersachsen. Auch private Auftraggeber setzten teilweise schon eine solche Absicherung voraus. Woll fügt hinzu, dass sich diese Tendenz nach seiner Wahrnehmung in jüngerer Zeit noch verstärkt habe.

Verbreitung

40,9 Prozent der Unternehmen im Bauhandwerk haben im Jahr 2001 Bankbürgschaften genutzt. Das hat eine Sonderumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zu Finanzierungsverhältnissen im Handwerk ergeben. Im Ausbauhandwerk beträgt die Quote 30,6 Prozent. „In diesen Ergebnissen spiegeln sich die in der Vergangenheit stark gestiegenen Anforderungen zur Beibringung von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften im Baugewerbe wider“, lautet der Kommentar über die Ergebnisse der ZDH-Umfrage.

Der Standard: Avalkredite

Das Kapital, das als Sicherheit dient, beträgt bis zu zehn Prozent der Auftragssumme. Es muss hinterlegt werden, um im Schadensfall direkt verfügbar zu sein. Da aber kaum eine Firma angesichts parallel laufender Aufträge solche Summen bereithalten kann, springen hier meist Dritte als Bürgen ein. Die Avalkredite der Banken sind traditionell die gängige Art der Bürgschaft. Das Problem hierbei ist, dass die Kreditinstitute die Avale als 100-prozentige Kredite betrachten, auch wenn effektiv kein Geld fließt. Mit einem Avalkredit erhöht der Unternehmer also faktisch seine Kredite bei der Hausbank und verschlechtert seine Liquidität. Wenn die Kreditlinie begrenzt ist, sind die finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens schnell ausgeschöpft und es kann fürs Erste keine weiteren Aufträge annehmen – Liquiditätsprobleme also, die paradoxerweise bei einer guten Auftragslage entstehen.

Alternative: Kautionsversicherung

Eine Alternative ist daher die Kautionsversicherung – auch Bürgschaftsversicherung genannt – der Versicherungsunternehmen. Betriebsberater Peter Parnicke der Handwerkskammer Oldenburg beschreibt die Versicherung als „sinnvoll“, denn sie entlaste die Kreditlinie – „gerade momentan, da die Banken restriktiv und zu eng in ihren Linien sind.“ Er verweist darum Firmen mit Bürgschaftsbedarf direkt an einen entsprechenden Anbieter.

Nach Prüfung der Vermögensverhältnisse übernimmt der Versicherer eine selbstschuldnerische Bürgschaft (seltener auch eine Ausfallbürgschaft) für den Versicherungsnehmer. Letzterer ist somit gesetzlich und vertraglich abgesichert. Die dafür zu zahlende Prämie ist abhängig von Art und Höhe der benötigten Bürgschaften sowie vom Gesamtbedarf. Die Anbieter versprechen im Allgemeinen günstigere Konditionen gegenüber den Avalkrediten der Kreditinstitute. Nach Angaben der VHV Vereinigte Haftpflichtversicherung hatten die Kautionsversicherer Ende 2001 einen gemeinsamen Marktanteil von lediglich 17 Prozent, den Rest hatten die Banken inne. Jedoch zeige die Tendenz dahin, dass die Versicherer ihren Anteil steigern.

Ihr Vorteil

Das Bürgschaftsvolumen wird nicht auf Ihre Kreditlinie bei den Banken angerechnet. Dadurch schaffen Sie sich zusätzliche Finanzierungsfreiräume und verbessern Ihre Liquidität.

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